Investitionsanreize schaffen

Wie Deutschland aus der Krise kommt

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Die deutsche Wirtschaft kommt nach wie vor nicht in den nötigen Tritt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern stagniert das Bruttoinlandsprodukt um den Nullpunkt, wie der IWF Internationale Währungsfonds jüngst analysiert hat. Vor allem die hohen Energiekosten und die politische Unsicherheit hemmen die Investitionen im Mittelstand. Deutsche Unternehmen investieren daher zunehmend direkt im Ausland. 2022 waren es rund 140 Mrd. Euro. Der Druck der Wirtschaftsverbände auf die Bundesregierung nimmt daher zu, politische Streitigkeiten zu beenden und neue Wachstumsimpulse durch rechtliche und finanzielle Maßnahmen zu setzen.

Energiekosten runter

Was die produzierenden Mittelständler aktuell vor allem umtreibt sind die hohen Energiekosten. So reduziert der im internationalen Vergleich hohe deutsche Industriestrompreis, der sich je nach Abnahmemenge des Unternehmens zwischen 20 und 40 Cent pro Kilowattstunde bewegt, die Wettbewerbsfähigkeit vor allem gegenüber Anbietern aus den USA und China. Nur in Dänemark ist der Strompreis noch höher.   

Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen, dass der Strompreis in Deutschland auch in Zukunft hoch bleiben wird. Der Ausbau von E-Autos und Wärmepumpen lässt die Nachfrage steigen. Gleichzeitig bleibt das Angebot niedrig. Die 17 Kernkraftwerke, die in Deutschland noch vor 12 Jahren für niedrige Strompreise sorgten, dürften Geschichte bleiben. Aktuell muss Deutschland in Dunkelflauten und nachts sogar Strom z. B. aus Frankreich (Kernkraft) und Österreich (Wasserkraft) importieren. Hinzu kommt, dass das Merit-Order-System an der deutschen Strombörse in Leipzig dazu führt, dass der Grenzpreis des teuersten Kraftwerkes den Marktpreis auch für alle anderen Stromerzeuger bestimmt. Und das sind aktuell die Gaskraftwerke, die unter den hohen Gaspreisen u.a. aufgrund des Ukraine-Konflikts leiden.

Industriestrompreis

Kein Wunder, dass deutsche produzierende Konzerne und Mittelständler einen subventionierten Brückenpreis für Strom fordern, zumindest bis die flächendeckende Umstellung auf regenerative Energieerzeugung die versprochenen niedrigen Strompreise bringt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat hierzu einen Vorschlag vorgelegt, der einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis von 6 Cent pro KWh für 80 Prozent des Stromverbrauchs für große energieintensive Betriebe vorsieht.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnen die Subvention (noch) ab, da sie eine Benachteiligung der mittelständischen Betriebe sehen. Wenn schon die Unterstützung nur der großen Unternehmen laut Robert Habeck rund 40 Mrd. Euro pro Jahr kosten soll, kann man sich ausmalen, wie hoch die Belastung bei einem Industriestrompreis für alle sein wird. Gleichwohl, Deutschland steht möglicherweise an  einem Scheideweg zwischen zunehmender Deindustrialisierung oder einer zeitlich begrenzten finanziellen Kraftanstrengung, um die für den Wohlstand und sozialen Zusammenhalt wichtigen Industriebranchen zu halten und eine notwendige grüne Transformation zu fördern.

Wachstumschancengesetz

Statt eines Brückenstrompreises hat die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg jüngst ein Wachstumschancengesetz verabschiedet. Es soll der deutschen Wirtschaft eine Entlastung von rund 7 Mrd. Euro bringen. Das ist angesichts eines Gesamthaushalts von 445 Mrd. Euro für 2024 eher wenig. Auch bezweifeln Kritiker, ob eine degressive Abschreibung überhaupt eine Anreizwirkung hat. Unternehmen investieren in erster Linie nicht wegen Steueranreizen, sondern nur bei guten Gewinnperspektiven und Rahmenbedingungen.

Beschlossen wurde in Meseberg auch ein Bürokratieabbau, der den deutschen Unternehmen eine geschätzte Entlastung von 2,3 Mrd. Euro bringen soll. Hier hat allerdings die EU noch ein Wörtchen mitzureden.

Wenn Sie unsicher sind, ob Sie jetzt investieren sollen, sprechen Sie uns bitte an. In einem Strategiegespräch können wir die Lage mit Ihnen sondieren.

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